Am 17. Dezember 2009 haben 35 von 90 Ratsmitgliedern entschieden, dass Schauspielhaus und Opernterrassen abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden sollen, der wesentliche funktionale Anforderungen nicht erfüllen kann.
Diese Entscheidung konnte »Mut zu Kultur« durch ein Bürgerbegehren gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW zu Fall bringen.
WAS IST EIGENTLICH EIN BUERGERBEGEHREN?
Ein Bürgerbegehren ist ein rechtlich verbindliches Mittel der Bürger, sich in die Kommunalpolitik einzumischen. Seit dem 17. März 2010 ist das Bürgerbegehren beendet. Die notwendige Stimmenanzahl wurde weit übertroffen.
Nach erfolgreicher Abgabe der erforderlichen Anzahl von Unterschriften musste der Rat der Stadt zwei Schritte unternehmen: Zum einen musste die Zulässigkeit des Begehrens festgestellt werden, zum anderen musste erklärt werden, ob der Rat dessen Anliegen folgt oder nicht. Wäre der der Rat dem Begehren nicht gefolgt, hätte unausweichlich ein Bürgerentscheid ("Volksabstimmung") durchgeführt werden müssen. Bis zum Bürgerentscheid hätte keine weitere Planung in Auftrag gegeben werden dürfen, die dem Bürgerbegehren entgegengestanden hätte.
Der Rat der Stadt Köln ist in seiner Sondersitzung am 13. April 2010 jedoch mehrheitlich dem Begehren beigetreten und hat so den Weg freigemacht für die unverzügliche Sanierung des Riphahn-Ensembles.
Hier die von uns verwendete Unterschriftenliste zum Nachlesen.
»Mut zu Kultur – Inhalt vor Fassade«, Aufruf, Dezember 2009
Der Aufruf »Mut zu Kultur« wurde im Dezember 2009 von »Köln kann auch anders« und »Kölner Komment« initiert. In der Zwischenzeit haben über 2300 Menschen unterzeichnet, darunter viele in ihrer Funktion als Vorsitzende, Gesellschafter und Geschäftsführer.
Hier alle bisherigen Online-Unterzeichner
Zum Inhalt: Der Rat der Stadt Köln hat sich am 17.12.2009 mit weit weniger als der Hälfte seiner Stimmen (35 von 90 Ratsmitglieder stimmten für die sog. Variante 2) für den Abriss des Schauspielhauses und der Opernterrassen sowie für einen »abgespeckten Neubau« ausgesprochen - obwohl durch das drastisch reduzierte Raumprogramm die ursprüngliche Begründung für den Neubau hinfällig wurde.
Mit diesem Beschluss nahmen die Entscheider in Kauf, dass das einzigartige Bühnenensemble des Kölner Architekten Wilhelm Riphahn (*1889 in Köln, †1963 ebenda) zerstört wird. Riphahn zählt zu den bedeutendsten, auch international beachteten Architekten der jungen Bundesrepublik. Die warnenden Appelle von namhaften Experten und Vertretern, u. a. aus Bereichen der Kunst, Kultur, Architektur, Kirche, Politik, Medien, Lehre und Wissenschaft wurden gänzlich ignoriert.
Wir wollen in der jetzt wieder eröffneten Planungsphase eine erneute Diskussion vor dem endgültigen Baubeschluss erzwingen. Schließlich geht es um weit mehr als 'nur' ein Gebäude. Es geht um elementare Fragen:
- Dürfen wir akzeptieren, dass die Stadt Köln das bedeutende Erbe der 50er-Jahre-Moderne hat verwahrlosen lassen, und nun angeblich nur noch der Abriss bleibt?
- Dürfen wir zulassen, dass die Stadt Köln sich in ein Kostenabenteuer mit ungewissem Ausgang begibt?
- Warum sucht der Rat bei einer Entscheidung von solcher Tragweite nicht den Dialog mit den Bürgern dieser Stadt?
- Zeigen wir, dass es auch anders geht! Köln kann 2010 Signale setzen für den nachhaltigen Umgang mit dem baulichen Erbe der Stadt und dem Geld der Bürger. Dafür wollen wir streiten, mit dem Rat in Dialog treten und den Ratsmitgliedern Mut für eine Entscheidung machen, mit der Köln sich mit an die Spitze einer Diskussion setzen würde, die alle Städte heute führen müssen.
Die Initiatoren des Aufrufs "Mut zu Kultur - Inhalt vor Fassade!": Kölner Komment und Köln kann auch anders
Hier lesen Sie den ersten Aufruf an die Ratsmitglieder vom November 2009